Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Anwendung „Digital Doctor“
Stand: 30.08.2023
1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
1.1 Die Curalie GmbH, Leipziger Straße 61A, 10117 Berlin („Curalie“) betreibt eine Nutzer/Patienten-Anwendung, die Nutzern/Patienten („Nutzer“) als Webanwendung („Anwendung Digital Doctor“) zur Verfügung gestellt wird. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Curalie über die Nutzung der Anwendung Digital Doctor.
1.2 Der Nutzer erkennt die Geltung dieser Nutzungsbedingungen als ausschließliche vertragliche Grundlage für die Nutzung der Anwendung Digital Doctor an. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen, auch wenn Curalie diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Zur Klarstellung: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers können nur dann und insoweit Vertragsbestandteil werden, als dass Curalie ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat. Diese Nutzungsbedingungen lassen übrige bestehende Verträge zwischen Curalie und dem Nutzer unberührt.
1.3 Die Leistungen von Curalie unter diesen Nutzungsbedingungen richten sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Eine Nutzung der Anwendung ist Nutzern ab dem 16. Lebensjahr vorbehalten. Nutzer, die das 16. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht haben oder Nutzer, die unter Betreuung stehen, bedürfen für die Nutzung der Anwendung Digital Doctor der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
1.6 Diese Nutzungsbedingungen regeln nicht das Verhältnis zwischen dem Nutzer und einer behandelnden Person oder einer behandelnden Gesundheitseinrichtung („behandelnde Gesundheitseinrichtung“). Für dieses Verhältnis gilt ausschließlich der zwischen dem Nutzer und der behandelnden Gesundheitseinrichtung geschlossene Behandlungsvertrag. Curalie ist und wird nicht Partei eines solchen Behandlungsvertrages. Soweit über die Anwendung Digital Doctor ein solcher Behandlungsvertrag zwischen dem Nutzer und der behandelnden Gesundheitseinrichtung geschlossen werden kann, gelten die Bedingungen der jeweiligen behandelnden Gesundheitseinrichtung.
1.8 Curalie speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit über https://curalie.de/digital-doctor-agb/ aufgerufen werden.
2 Vertragsgegenstand und Bereitstellung der Nutzer-/Patienten-Anwendung Digital Doctor
2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Anwendung Digital Doctor zur Nutzung durch den Nutzer. Die Anwendung Digital Doctor umfasst frei verfügbare Funktionen zur unmittelbaren Nutzung.
2.2 Für die Nutzung der Anwendung Digital Doctor ist der Nutzer nicht zu einer Zahlung verpflichtet.
2.4 Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der Anwendung Digital Doctor erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Um die Anwendung Digital Doctor nutzen zu können, muss der Nutzer daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.
2.5 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Quellcodes der Anwendung Digital Doctor.
3 Funktionen der Anwendung Digital Doctor
3.1 Die Anwendung Digital Doctor beinhaltet, vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 3.2, frei verfügbare Funktionen, die von Curalie oder Drittanbietern angeboten werden und ggf. von einer behandelnden Gesundheitseinrichtung begleitet werden können. Wenn der Nutzer sich in der Anwendung Digital Doctor mit einer behandelnden Gesundheitseinrichtung verbindet, dient die Anwendung Digital Doctor als Kommunikationsschnittstelle zwischen der behandelnden Gesundheitseinrichtung und dem Nutzer.
3.2 Die Anwendung Digital Doctor bietet keine medizinischen Leistungen an. Es handelt sich bei der Anwendung Digital Doctor weder um eine allgemeine medizinische oder ärztliche Beratung oder Behandlung noch um eine Psychotherapie. Die Anwendung Digital Doctor stellt auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch einen Arzt dar.
3.3 Curalie nutzende behandelnde Gesundheitseinrichtungen oder für sie bzw. in ihrem Auftrag tätig werdende Ärzte oder andere Leistungserbringer entscheiden also in jedem Einzelfall und für jeden Nutzer selbst über die konkreten Maßnahmen und die konkrete Therapie. Die Nutzung der Anwendung Digital Doctor beinhaltet kein Monitoring des Gesundheitszustandes des Nutzers, weder durch Curalie noch durch die behandelnde Gesundheitseinrichtung. Die vom Nutzer über die Anwendung Digital Doctor übermittelten Informationen können durch die mit dem Nutzer verbundene behandelnde Gesundheitseinrichtung ausgewertet werden.
3.4 Um die Funktionalitäten der Anwendung Digital Doctor zu nutzen, muss der Nutzer entsprechende Einwilligungen in die Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilen sowie ggf. ihn behandelnde Gesundheitseinrichtungen und dort tätige Ärzte / Pflegemitarbeiter von ihrer beruflichen Schweigepflicht entbinden. Curalie wird den Nutzer zur Abgabe dieser Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärungen gesondert auffordern und über den Umfang dieser Erklärungen informieren.
4 Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer versichert, dass (i) er/sie sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der U.S.-Regierung unterliegt oder das in Title 15, Part 740 Supplement 1 Country Group E des U.S. Code of Federal Regulations aufgeführt ist; und (ii) er/sie nicht auf einer Liste der U.S.-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt ist.
5 Nutzung der Anwendung Digital Doctor; medizinische Konditionen
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Anwendung Digital Doctor ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und gemäß der jeweiligen Zweckbestimmung und Gebrauchsanweisung zu nutzen. Der Nutzer ist hierbei verpflichtet, die Anwendung Digital Doctor nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder sie in einer Weise zu nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche medizinischen Konditionen, Krankheiten, körperliche Gebrechen o. ä., die auf irgendeine Weise im Widerspruch zu oder/und nicht im Einklang mit den ihm in der Anwendung Digital Doctor angezeigten Angeboten stehen, vor Durchführung zu berücksichtigen sowie bei Begleitung durch eine behandelnde Gesundheitseinrichtung der jeweils behandelnden Gesundheitseinrichtung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und die Übungen bis zur Klärung nicht mehr durchzuführen.
5.3 Sollten beim Nutzer im Rahmen der Nutzung der Anwendung Digital Doctor Verletzungen oder verstärkte oder neu auftretende Gesundheitsbeschwerden, wie beispielsweise Schmerzen, Unwohlsein, Sensibilitätseinschränkungen und/oder motorische Defizite auftreten, ist der Nutzer verpflichtet, die betroffene Nutzung unverzüglich abzubrechen und, bei Begleitung durch eine behandelnde Gesundheitseinrichtung, die jeweils behandelnde Gesundheitseinrichtung hierüber zu informieren.
6 Support
6.1 Für Fragen zu Angeboten in der Anwendung Digital Doctor, die unter Begleitung durch eine behandelnde Gesundheitseinrichtung genutzt werden, ist die jeweilige Gesundheitseinrichtung erste Anlaufstelle. Bei Fragen oder Änderungen zum Therapieplan oder verschriebenen Leistungen oder der Behandlung im Übrigen ist immer die behandelnde Gesundheitseinrichtung Ansprechpartner.
6.2 Ergänzend hierzu stellt Curalie einen Support für Störungen und/oder Programmierfehler der Anwendung Digital Doctor zur Verfügung. Der Curalie Support ist zu den in der Anwendung Digital Doctor angegebenen Zeiten („Servicezeiten“) unter den dort angegebenen Kontaktwegen („Service-Kontakt“) erreichbar. Curalie behält sich vor, die Servicezeiten und/oder Service-Kontakte nach eigenem Ermessen einzuschränken, zu erweitern oder zu verändern.
8 Rechteeinräumung
8.1 Curalie räumt dem Nutzer ein auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes, nicht-ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Recht ein, die Anwendung Digital Doctor zu privaten Zwecken nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen und in dem für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang zu speichern und anzuzeigen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere die Rechte der Bearbeitung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder sonstiger Auswertung der Anwendung Digital Doctor bleiben vorbehalten. Soweit Curalie während der Laufzeit dieses Vertrages neue Releases, Patches, Upgrades, Updates und Korrekturen der Anwendung Digital Doctor bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht in gleicher Weise.
8.2 Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der Anwendung Digital Doctor, die für den Nutzer erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von Curalie innerhalb der Anwendung Digital Doctor als Inhalte Dritter offengelegt werden.
8.3 Der Nutzer darf die Anwendung Digital Doctor nicht dekompilieren oder anderweitig zurückentwickeln oder versuchen, deren Quellcode in Erfahrung zu bringen.
9 Gewährleistung bei Mängeln
Curalie leistet Gewähr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
10 Haftung
10.1 Curalie haftet im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen abschließend nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
10.2 Curalie haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
10.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Curalie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
10.4 Die Haftung gemäß Ziffer 10.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
10.5 Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von Ziffer 10.3 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Nutzer angefallen wäre.
10.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Curalie entsprechend.
10.7 Eine etwaige Haftung von Curalie für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen) und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
10.8 Eine weitergehende Haftung von Curalie ist ausgeschlossen. Curalie haftet insbesondere nicht für die Behandlung und Therapie des Nutzers. Die Behandlung und Therapie des Nutzers erfolgen alleine durch die jeweils behandelnde Gesundheitseinrichtung. Curalie ist nicht verantwortlich für Entscheidungen der behandelnden Gesundheitseinrichtung oder des Nutzers.
11 Laufzeit; Kündigung; Sperre
11.1 Laufzeit und Kündigung
11.1.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden.
11.1.2 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.1.3 Die Parteien sind sich einig, dass insbesondere in den folgenden Fällen ein wichtiger Grund für Curalie vorliegt, den Vertrag zu kündigen:
a) Der Nutzer verstößt schwerwiegend oder trotz Abmahnung oder mehrfach gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen;
b) Der Nutzer verstößt in einer Weise gegen diese Nutzungsbedingungen, die geeignet ist, die Nutzung der Anwendung Digital Doctor durch andere Nutzer mehr als nur unerheblich zu stören;
c) Der Nutzer verstößt gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung der Anwendung Digital Doctor;
d) Der Nutzer verletzt im Rahmen der Nutzung der Anwendung Digital Doctor die Rechte Dritter.
12 Änderungen der Nutzungsbedingungen
12.1 Curalie kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.
12.2 Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für Curalie bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
12.3 Die Änderung einer Hauptleistungspflicht – mit Ausnahme der oben beschriebenen Änderungen der Anwendung Digital Doctor oder deren Funktionsumfangs – ist ausgeschlossen.
12.4 Curalie wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird Curalie dem Nutzer eine angemessene, mindestens acht Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Anwendung Digital Doctor und ihrer Funktionen akzeptiert.
12.5 Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung des Nutzers, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart.
12.6 Curalie wird den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Rechtswahl. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Vorschriften des internationalen Privatrechts und des Kollisionsrechts. Ist der Nutzer Verbraucher und hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland, so gilt dies mit der Maßgabe, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, weiterhin gelten, soweit sie etwas anderes vorsehen.
13.2 Sprache. Die Vertragssprache ist deutsch.
13.3 Gerichtsstand. Gegenüber (i) Nutzern, die nicht Verbraucher sind, (ii) Verbrauchern, die bei Vertragsschluss ohne Wohnsitz in Deutschland sind oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Verbrauchern, deren gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Berlin. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.
13.4 Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Curalie ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.